Am 30. August 2023 hat die deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit dem Ziel der Förderung von Wachstum, Investitionen und Innovation sowie der Vereinfachung und Fairness im Steuersystem verabschiedet. Dieser Entwurf wird kurz als „Wachstumschancengesetz“ bezeichnet. Vor der Entscheidung gab es Verzögerungen, da die Ampelkoalition zunächst keine Einigung erzielen konnte. Ursprünglich sollte der Entwurf bereits am 16. August 2023 vom Kabinett verabschiedet werden. Doch aufgrund eines Einspruchs von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Mitglied der Grünen, wurde dieser Termin verschoben. Sie knüpfte ihre Zustimmung an bestimmte Bedingungen im Bereich der Kindergrundsicherung. Inzwischen wurde eine Vereinbarung getroffen. Der letztlich genehmigte Gesetzentwurf entspricht weitgehend einem früheren Entwurf des Bundesfinanzministeriums, der am 14. Juli 2023 veröffentlicht wurde, obwohl es auch einige Unterschiede gibt.
Hauptziel des
Wachstumschancengesetzes
Das Wachstumschancengesetz ist ein entscheidender Schritt in der deutschen Finanzpolitik, der darauf abzielt, die wirtschaftliche Dynamik des Landes zu fördern. Das Bundesfinanzministerium hat das Gesetz als Instrument zur Steigerung des Wachstums und zur Schaffung eines soliden Fundaments für Investitionen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, vorgestellt.
Warum ist das Gesetz wichtig?
Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein in der finanzpolitischen Strategie Deutschlands. Es soll nicht nur finanzielle Entlastungen bieten, sondern auch die Bürokratie für Unternehmen reduzieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte, dass nachhaltiges Wachstum nicht allein durch steuer- und kreditfinanzierte Ausgabenprogramme erreicht werden kann.
Was wird gefördert?
Das Gesetz fördert insbesondere Innovationen und die Transformation zur digitalen und klimaneutralen Wirtschaft. Es ist ein Versuch, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken und einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Steigerung des Wohlstands zu leisten.
Steuerliche und wirtschaftliche Verbesserungen
Das Wachstumschancengesetz bringt eine Reihe von steuerlichen und wirtschaftlichen Verbesserungen mit sich, die darauf abzielen, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu fördern.
Investitionsprämie
Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Einführung einer Investitionsprämie, die den Unternehmen den Transformationsprozess zu einer klimafreundlichen Wirtschaft erleichtern soll.
Förderung des Wohnungsbaus
Zur Unterstützung des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft wird eine degressive Abschreibung für Wohngebäude befristet eingeführt.
Steuerliche Forschungsförderung
Die steuerliche Forschungsförderung wird ausgeweitet, um Innovationen zu fördern. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Deutschland als Standort für Forschung und Entwicklung attraktiver zu machen.
Weitere Maßnahmen
- Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs
- Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter
- Änderung bei der Thesaurierungsbegünstigung und Option zur Körperschaftsbesteuerung
Vereinfachung des Steuersystems
Das Wachstumschancengesetz nimmt sich auch der Komplexität des deutschen Steuersystems an und versucht, dieses an zentralen Stellen zu vereinfachen.
Anhebung von Schwellenwerten und Pauschalen
Das Gesetz hebt Schwellenwerte und Pauschalen an, um insbesondere kleine Betriebe von Bürokratie zu entlasten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren.
Steuerliche Erleichterungen
Kleinunternehmer werden von umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten befreit, und die Grenzen für die Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger sowie der Aufbewahrungspflicht bei Überschusseinkünften werden angehoben.
Digitalisierung und Modernisierung
Das Gesetz ermöglicht die Digitalisierung des Spendenverfahrens und die elektronische Datenübermittlung an verschiedenen Stellen, was die Effizienz des Systems erhöht.
Maßnahmen zur Steuerfairness
Das Wachstumschancengesetz legt großen Wert auf die Steuerfairness und zielt darauf ab, das Vertrauen in das Steuersystem und den Staat zu stärken.
Aufdeckung unerwünschter Steuergestaltungen
Das Gesetz erweitert die Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen auf innerstaatliche Steuergestaltungen. Dies soll dazu beitragen, unerwünschte Steuergestaltungen aufzudecken und abzustellen.
Verhinderung von Steuergestaltungen bei Investmentfonds
Es werden Maßnahmen eingeführt, um Steuergestaltungen bei Investmentfonds zu verhindern. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Steuerfairness.
Elektronische Rechnungen und Zinsschranken
Das Gesetz führt eine gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Verwendung von elektronischen Rechnungen ein und passt die Zinsschranke sowie die Einführung einer Zinshöhenschranke an.
Schlussfolgerung
Zusammenfassend decken die aufgelisteten Maßnahmen ein breites Spektrum ab, um sowohl die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als auch die Einfachheit und Fairness des Steuersystems zu verbessern. Sie zielen darauf ab, nachhaltige Investitionen und Innovationen zu fördern, den administrativen Aufwand für Unternehmen und Einzelpersonen zu reduzieren und gleichzeitig Steuervermeidung und -umgehung einzudämmen. Diese Maßnahmen repräsentieren einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl die Bedürfnisse der Wirtschaft als auch die Anforderungen einer gerechten und effizienten Steuerpolitik berücksichtigt.
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Quelle: Pressemitteilung
Regierungsentwurf: Regierungsentwurf PDF